Rundfunkgebühren für möblierte Kanzleien

Rundfunkgebühren für möblierte Kanzleien
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Ist ein Zimmer in einer Anwaltskanzlei möbliert, so kann dies eine Wohnung im Sinne des § 3 I RBStV darstellen, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.05.2020 – OVG 11 M 4/20). Ist ein Zimmer in einer Anwaltskanzlei...
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Medienrecht – Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassen wegen negativer Online-Bewertung und die Beweislast
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Schadensersatzanspruch wegen negativer Online-Bewertung Einem Online-Händler steht ein Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassen wegen einer negativen Online-Bewertung nur zu, wenn er nachweist, dass die in der Bewertung enthaltenen Behauptungen unwahr sind. Die Beweislast kann auf den Käufer verlagert werden, wenn...
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Markenanmeldung! Eine Marke unterscheidet ein Produkt.
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Eine Marke unterscheidet ein Produkt oder eine Dienstleistung von anderen im Wettbewerb. Die Markenanmeldung dient dem Schutz der Marke und erfolgt in Deutschland über das deutsche Patent- und Markenamt. Aber auch in Europa und international ist eine Markenanmeldung möglich.  ...
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