Rundfunkgebühren für möblierte Kanzleien

by Björn Kasper|16 Januar 202116 Januar 2021|Allgemein

Ist ein Zimmer in einer Anwaltskanzlei möbliert, so kann dies eine Wohnung im Sinne des § 3 I RBStV darstellen, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.05.2020 – OVG 11 M 4/20). Ist ein Zimmer in einer Anwaltskanzlei...

Medienrecht – Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassen wegen negativer Online-Bewertung und die Beweislast

by Björn Kasper|16 Januar 202116 Januar 2021|Allgemein

Schadensersatzanspruch wegen negativer Online-Bewertung Einem Online-Händler steht ein Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassen wegen einer negativen Online-Bewertung nur zu, wenn er nachweist, dass die in der Bewertung enthaltenen Behauptungen unwahr sind. Die Beweislast kann auf den Käufer verlagert werden, wenn...

Markenanmeldung! Eine Marke unterscheidet ein Produkt.

by Björn Kasper|16 Januar 202116 Januar 2021|Allgemein

Eine Marke unterscheidet ein Produkt oder eine Dienstleistung von anderen im Wettbewerb. Die Markenanmeldung dient dem Schutz der Marke und erfolgt in Deutschland über das deutsche Patent- und Markenamt. Aber auch in Europa und international ist eine Markenanmeldung möglich. ...

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